Sa. 17.3. Hamburg: Demo „United we stand! Gemeinsam gegen Repression & autoritäre Formierung!“ 14 Uhr Gänsemarkt

United we stand!

Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Samstag, 17.3.2018: Antirepressionsdemo

14 Uhr | Gänsemarkt | Hamburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel:

Treffen 12.05 Uhr HBF / Abfahrt 12.27 Uhr

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.

Autoritäre Formierung

Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten. Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu rechnen.

Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung widerständigen Verhaltens anderer ab.

Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“ steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen hinter Gittern bringt.

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.

Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Lassen wir uns nicht einschüchtern

Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße sein werden.

Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.

Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren lassen.

Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen, organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen: ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße. Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Freiheit für alle G20-Gefangenen!

Freiheit für alle Gefangenen!

United we stand!

Aktuelle Infos: antirepdemo2018.org | unitedwestand.blackblogs.org

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Do. 1.3.: Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in HH, 19 Uhr Libertärer Laden Kiel-Gaarden

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20-Gipfel und den realexistierenden Kapitalismus demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Durch unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben wir es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Die Antwort des Staates, seiner Handlanger*innen und Fans ließ nicht lang auf sich warten: War es schon im Vorfeld und während der Gipfeltage zu massiven Eingriffen in die Versammlungsfreiheit und Angriffen auf Gipfelgegner*innen und Anwohner*innen durch die Polizei gekommen, brachen die Behörden  in den Monaten danach eine Hetzkampagne gegen linke Aktivist*innen und Strukturen vom Zaun, die ihresgleichen sucht. Gefängnisstrafen auf Basis fragwürdiger Beweisführungen, willkürlich verhängte monatelange Untersuchungshaft für jugendliche Demonstrant*innen, das Verbot von Indymedia Linksunten, bundesweite Hausdurchsuchungen, mediale Denunziationsaufrufe der SOKO „Schwarzer Block“ und angeblich tausende laufende Ermittlungsverfahren gegen G20-Gegner*innen sind deren bisherige Folge.

Hamburger Antirepressions-Strukturen und linke Gruppen werden deshalb rund um den Tag der politischen Gefangenen ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit einer Demonstration am 17.3. 2018 in Hamburg soll klargestellt werden, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Referent*innen aus dem Demobündnis werden auf der Veranstaltung vom aktuellen Stand der Repression, die Zielsetzung der Demonstration sowie ihrem aktionistischen Konzept berichten.

Donnerstag, 01. März 2018:

Info- und Mobilisierungsveranstaltung zur Antirepressionsdemo am 17.3. in Hamburg

19 Uhr | Libertärer Laden (Iltisstr. 34) | Kiel-Gaarden

unitedwestand.blackblogs.org | g20kielholen.blackblogs.org | kiel.rote-hilfe.de  | lieberanders.gaarden.net

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Mo. 19.3.: „Festival der Demokratie“ – Filmvorführung mit Filmgespräch, 18 Uhr die pumpe Kiel

Am 7. und 8. Juli 2017 trafen sich die Regierungsvertreter*innen der EU und die 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Erde in Hamburg. Innensenator Andy Grote kündigte das G20-Treffen als „Festival der Demokratie“ an. Über 30.000 Polizist*innen waren in der Stadt um das Treffen zu schützen, 100.000 Menschen kamen um dagegen zu demonstrieren.

Lars Kollros und Alexandra Zaitseva haben die Proteste mit Ihren Kameras begleitet. In den letzten Monaten wurden zusätzlich noch einige Interviews gefilmt. Dieser Dokumentarfilm arbeitet die Proteste und die Handlungen der Polizei kritisch auf.
Der Film wurde von über Crowdfunding von über 200 Spender*innen finanziert und ermöglicht.

Nach dem Film findet ein Filmgespräch mit Lars Kollros statt.

Montag, 19. März 2018

Filmvorführung mit Filmgespräch

18 Uhr | die pumpe (Haßstraße 22)  Kiel

Weitere Vorführungen: Di. 20.3., Mi. 21.3. / 20 Uhr / die pumpe

www.festival-der-demokratie.de | www.diepumpe.de

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Sa. 3.2. Flensburg: Demo „gemeinsam widerständig solidarisch – gegen den Rechtsruck!“ 13 Uhr Bahnhofsvorplatz

gemeinsam widerständig solidarisch

Gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik!

Samstag, 3. Februar 2018:

Antifaschistische Demonstration
13 Uhr / Bahnhofsvorplatz / Flensburg

Gemeinsame Anreise aus Kiel: Treffen 11:30 Uhr HBF / Abfahrt 11:43 Uhr

2018 – der seit Jahren stattfindende Rechtsruck der Gesellschaft hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Vor kurzem fand die Bundestagswahl statt. Lange vor der Wahl stand bereits fest, dass die rechtspopulistische AfD in das Parlament einziehen wird. Am Ende erlangte sie fast 13% der Stimmen, in Teilen Deutschlands sogar weit über 20%. Auch in Flensburg erhielt eben diese Partei 7,5% der Stimmen – 3702 Menschen wählten hier die AfD. Eine Partei, deren Wahlprogramm unter anderem folgende Forderungen beinhaltet: Zwangsarbeit unter dem Mindestlohn, die Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Leugnung des Klimawandels, die Einschränkung des Datenschutzes, die Errichtung einer Überwachungsbehörde, die Einschränkung der Frauenrechte, die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe sowie deutlich rassistische Forderungen.

Es kann nur eine Selbstverständlichkeit sein, sich gegen diese menschenfeindliche Partei, gegen den Rechtsruck und die nationalistische Formierung in der Gesellschaft zu erheben. Rechtspopulist_innen dürfen in Flensburg, in Schleswig-Holstein, in Deutschland und weltweit zu keiner Macht gelangen. Nur durch einen Kampf gegen die Faschisten kann der Faschismus verhindert werden. Dies muss unser aller Aufgabe sein.

Gegen staatliche Repression gegen G20-Gegner*innen!
Ein anderer deutlich sichtbarer Ausdruck der autoritären Formierung der Gesellschaft ist die Repression gegen die G20-Gegner_innen. Anfang Juli 2017 schaute die ganze Welt nach Hamburg. Am 07. und 08. Juli fand hier das Treffen der 20 ökonomisch stärksten Nationen statt. Ein großer Auftritt für die Stadt Hamburg war geplant, doch am Ende sind es die Bilder der Demonstrant_innen und der Widerständigen, die um die Welt gehen. Eine Welle aus Protest und Widerstand, die sich gegen die Globalisierung dieser 20 kapitalistischen Staaten richtet.

Staat und Medien betreiben Menschenjagt und rufen zur öffentlichen Denunziation auf.
Direkt nach dem Gipfel, und bis heute, hat sich die Medienlandschaft und die BRD auf einen gemeinsamen Feind eingeschossen. Es trifft die linksalternative Kultur sowie die gesamte Linke. Eine Kriminalisierung findet Tag für Tag statt. Medien berichten lüstern über Razzien bei Staatsfeind_innen, bei Menschen, die in der Öffentlichkeit als unpolitische Chaoten dargestellt werden. Was sich hinter den vielfältigen Protesten verbirgt, spielt keine Rolle, und das sollte es auch niemals. Staat und Medien rufen durch breitenwirksame Veröffentlichung von Bildern zur öffentlichen Denunziation von Menschen auf, ähnlich wie zu Zeiten der RAF, unabhängig davon, ob ihnen Straftaten vorgeworfen werden oder nicht. Zehntausende Menschen begaben sich mutig auf die Straßen Hamburgs, forderten eine gerechte Welt, forderten ein System, das sich vom Kapitalismus und den daraus resultierenden Zuständen wie Flucht, Armut, Ausbeutung, Versklavung bis hin zu Kriegen lossagt. Demgegenüber standen über 30.000 Polizist_innen, die bereits Tage vor dem Gipfel mit einer Orgie der Gewalt begannen. Gerichtlich zugelassene Camps wurden ohne Erlaubnis geräumt, Versammlungs- und Meinungsfreiheit schien es nicht mehr zu geben. Eine Spirale der Eskalation baute sich auf, die ihren Höhepunkt in einem brutalen Überfall auf die Großdemonstration „Welcome to Hell“ fand. Hunderte Menschen wurden zum Teil schwerst verletzt, Wasserwerfer schossen auf Menschen auf Dächern, wodurch Todesfälle billigend in Kauf genommen wurden. Das Konzept der Polizei schien darin zu bestehen, Demonstrant_innen kaputt zu schlagen anstatt sie festzunehmen.

Sechs Monate nach diesem Spektakel sitzen bis heute Genoss_innen z.T. ohne konkreten Tatvorwurf in Hamburg hinter Gittern. Es sind Menschen aus ganz Europa, an denen nun ein Exempel statuiert werden soll. Der Staat möchte uns zeigen, dass wir es nicht wagen sollen, uns gegen ihn zu erheben. Gegen eben diesen Zustand gilt es gerade jetzt aufzustehen. Wir erheben uns, unsere Stimmen und heben die Fäuste in die Luft. Der Kampf gegen den Kapitalismus bleibt bestehen – unsere Solidarität bleibt ungebrochen. Angeklagt sind einige, gemeint sind wir alle.

Das Problem heißt Kapitalismus!
Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für eine klassenlose Gesellschaft ohne die kapitalistische Verwertungslogik und für die Abschaffung des Staates und seiner strukturellen Gewalt. Daher rufen wir euch alle zu einer Demonstration gegen Faschismus, Rassismus, Kapitalismus und Militarismus auf. Zeigen wir Haltung gegen eben jene Strömungen, die uns überwachen, selektieren und vernichten wollen. Der Kapitalismus bietet keine Lösung, der Kapitalismus ist das Problem.

Gemeinsam – Solidarisch – Widerständig
United We Stand!

Infos: antifaflensburg.blogsport.de

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HEUTE Spontandemo wegen bundesweiten Hausdurchsuchungen in HH / Anreise aus Kiel

Als Antwort auf die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen G20-Gegner_innen heute Morgen findet in Hamburg heute eine Spontandemo in Solidarität mit den Betroffenen und gegen die andaurnde Kriminalisierung linker Strukturen statt. Start ist um 20 Uhr beim Grüner Jäger.

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 18 Uhr HBF / Abfahrt 18.21 Uhr

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – United we stand!

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70 auf unangemeldeter Demonstration gegen G20-Repression und Polizeigewalt in Kiel

   

Am gestrigen Mittwochabend, 15.11.2017 demonstrierten in Kiel etwa 70 Menschen spontan unter dem Motto „United We Stand – gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“. Anlass war, dass in Hamburg nach den G20-Protesten noch immer Menschen in Haft sitzen, zu hohen Strafen verurteilt werden und gleichzeitig die zunehmende Polizeigewalt unverfolgt bleibt. Um kurz nach 18 Uhr startete der unangemeldete Zug am Berliner Platz und zog lautstark unter knast- und repressionskritischen Parolen wie „Mit Power durch die Mauer bis sie bricht“, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Scheiß G20 – Welcome to Hell“ durch die Innenstadt. Die Angeklagten Fabio und Konstantin, die sich derzeit vor den Hamburger Amtsgerichten verantworten müssen, wurden dabei auch namentlich gegrüßt. Zahlreiche Flyer wurden an Passant_innen verteilt, um das Anliegen der Demonstrant_innen zu erläutern. Die Demo löste sich eine knappe halbe Stunde später am Hauptbahnhof auf.

Auf der spontanen Versammlung wurde durchgehend die Freiheit für alle G20-Gefangenen gefordert, die nun als Einzelne stellvertretend für alle G20-Gegner_innen haften sollen. Eine Woche lang waren Anfang Juli zehntausende Menschen zusammen mit den nun Angeklagten auf den Straßen Hamburgs aktiv gewesen und hatten der Besatzung der Stadt durch 31000 schwer bewaffnete Polizist_innen getrotzt. Gemeinsam und entschlossen eroberten sich die Gipfelgegner_innen das Recht zurück, die Selbstinszenierung der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschef_innen dieser Welt mit ihrem unversöhnlichen und unübersehbaren Widerspruch gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und autoritäre Formierung, gegen die Weltordnung der Ausbeutung, der Abschottung, der Naturzerstörung und des Krieges zu konfrontieren.

In einem ersten Redebeitrag am Europaplatz wurde Polizeigewalt thematisiert, die auch in Kiel ausgeübt wird. So wurde erst kürzlich ein Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der am 14. April 2017 einer Antifaschistin nachts in Mettenhof das Knie zertrümmerte, weil er sie der Demontage eines AfD-Plakats verdächtigte. Sie musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Die Genossin erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag sie, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde kaum einen Monat nach Einreichung der Anzeige eingestellt – ein weiteres Beispiel dafür, dass Betroffene von Polizeigewalt kaum eine Chance haben, von der „unabhängigen“ Justiz die Herstellung von Gerechtigkeit zu erwarten.

Anschließend zog die Demonstration unter Rufen wie „Ganz Kiel hasst die AfD“ weiter an der Landesgeschäftsstelle der AfD vorbei. Die offenbar nicht vorbereitete Polizei begleitete das Geschehen bis hierhin zwar mit einem Wagen, war jedoch nicht in der Lage einzugreifen. Erst während der Abschlusskundgebung am Hauptbahnhof zogen sich weitere Polizeikräfte zusammen, kamen jedoch zu spät, um gegen die irreguläre Veranstaltung vorzugehen. Alle Demonstrant_innen konnten ohne Belästigungen ihren planmäßigen Nachhauseweg antreten.

An den Bussteigen des Hauptbahnhofs wurde ein weiterer Redebeitrag zu den repressiven Folgen des G20-Gipfels gehalten. Nochmals wurde unterstrichen, dass nach wie vor viele Aktivisten seit mittlerweile vier Monate in Untersuchungshaft gefangen sind oder bereits in politischen Prozessen verurteilt wurden, die mit bis zu 2 1⁄2 Jahren Gefängnisstrafe weit über das übliche Maß hinausgehen. Den Angeklagten und Verurteilten wird dabei oft lediglich vorgeworfen, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, von denen kriminalisierte Handlungen ausgegangen sein sollen, während kein Beweismaterial vorliegt, das die Taten mit ihnen in Verbindung bringen würde. Erst diesen Montag, 12.11.2017 wurde nun wieder ein 19jähriger zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Redebeitrag und ein Transparent mit der Aufschrift „Hier stand unsere Meinung“ thematisierten zudem auch das Verbot von linksunten.indymedia.org im Nachklang des Gipfels – eine Zensur, wie sie in den letzten Jahren in der BRD nicht vorgekommen ist.

In Hamburg und auch in Kiel hat sich jüngst mal wieder deutlich gezeigt: Die staatlichen Organe sind weder Freund noch Helfer, sondern dazu da, Kritik und Widerstand zu unterbinden und Menschen einzusperren. Deshalb wurden Polizei und Ordnungsamt im Vorfeld nicht um Erlaubnis gefragt, sondern die Demonstration unangemeldet durchgeführt. Die Mobilisierung wurde deshalb erst wenige Stunden vor der Aktion öffentlich gemacht.

Riesig scheinen in Anbetracht der gegenwärtigen Brutalisierung menschlichen Zusammenlebens die Herausforderungen, mit denen Träger_innen emanzipatorischen Begehrens umzugehen haben, die sich nicht damit abfinden wollen. Auch dies mag derzeit dazu beitragen, dass die Reaktionen der Linken auf die Hamburger Urteile, genauso wie z.B. auf das Verbot und die Zerstörung von linksunten.indymedia.org, bisher übersichtlich geblieben sind. Widerstand und Solidarität bleiben jedoch notwendiger denn je. Die gestrige Demo wollte einen kleinen Beitrag dazu leisten, dies in Erinnerung zu rufen.

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HEUTE Spontandemo „Auf die Straße gegen staatliche Repression und Polizeigewalt!“ 18 Uhr Berliner Platz

Spontane Antirepressionsdemo
Mittwoch, 15.11.2017 | 18 Uhr (pünktlich!) | Berliner Platz (Starbucks) | Kiel

Ermittlungsausschuss (EA): 0431 / 530 34 35

„Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen. Nun gut, diese Herrschaften täuschen sich. Sie liegen falsch, das beweist auch die Geschichte.“ (Aus der Prozesserklärung des G20-Gefangenen Fabio vom 7.11.2017)

Diesen Montag erfolgte vorm Hamburger Amtsgericht erneut eine Verurteilung eines Teilnehmers der massenhaften, vielfältigen und widerständigen Aktionen gegen den G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Ein 19Jähriger muss vorm Staat mit einer zur Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe dafür büßen, dass er am Gipfelfreitag an der Plünderung des Ladengeschäfts einer Supermarktkette beteiligt gewesen sein soll, bei der das reichhaltige Warensortiment in den Regalen kostenfrei und zu deren Freude an Anwohner_innen und Passant_innen umverteilt wurde. Zudem stehen in dieser Woche weitere Prozesstage an: Darunter müssen sich auch unsere Genossen Fabio aus Italien und Konstantin aus Russland vor den Hamburger Amtsrichter_innen verantworten. Beide Prozesse mussten in den letzten Wochen dank kämpferischer Verteidigungsstrategien bereits mehrfach vertagt werden. Bisher sind keinerlei Beweise für die den Angeklagten zur Last gelegten Handlungen ans Tageslicht gekommen. Nichtsdestotrotz wurden Fabio und Konstantin bereits seit ihrer Festnahmen im Juli in Untersuchungshaft gefangen gehalten und der unbedingte politische Verurteilungswille der Hamburger Justiz lässt möglicherweise noch im Laufe dieser Woche weitere Gesinnungsurteile befürchten.

Eine Woche lang waren auch wir zusammen mit den nun stellvertretend für uns alle Angeklagten und zehntausenden Anderen auf den Straßen Hamburgs aktiv und trotzten der Besatzung der Stadt durch 31000 schwer bewaffnete Polizist_innen. Gemeinsam und entschlossen eroberten wir uns das Recht zurück, die Selbstinszenierung der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschef_innen dieser Welt mit unserem unversöhnlichen und unübersehbaren Widerspruch gegen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und autoritäre Formierung, gegen ihre Weltordnung der Ausbeutung, der Abschottung, der Naturzerstörung und des Krieges zu konfrontieren.

Als der Gipfel schließlich in seinem durch Ausnahmezustand und Überheblichkeit selbstverursachten Chaos versank, gerieten die politisch Verantwortlichen, insbesondere der sozialdemokratischen Hamburger Scholz-Grote-Riege, unter erheblichen Rechtfertigungsdruck. Ihr politisches Überleben sicherten sie sich nur durch eine aufwändige Propagandaoffensive inklusive diverser nachgewiesener Lügenmärchen im Nachklang des Gipfels. Die noch wenige Tage zuvor live in alle Welt übertragenen Tatsachen wurden in ihr Gegenteil verkehrt und das politische Desaster der Hamburger Stadtoberhäupter versucht, auf die Gipfelgegner_innen abzuwälzen: Als Skandale im öffentlichen Diskurs dominierten nun nicht mehr die qua Einsatzkonzept um sich prügelnden Polizeiarmeen, die vielen schwerverletzten Demonstrant_innen, die systematischen Schikanen gegen Anwohner_innen, die unverhohlenen Rechtsbrüche der Polizeiführung, die gewaltsam geräumten Protest-Camps und die mörderische Politik der G20. Mit freundlicher Unterstützung reaktionärer Mainstream-Medien gerieten stattdessen die Aktionen derjenigen Aktivist_innen von Nah und Fern in den Fokus der autoritären Hetze, die sich tagelang solidarisch, unbeugsam und erfolgreich gegen die repressiven Hamburger Zustände zur Wehr gesetzt hatten, die sich nicht einschüchtern ließen und sich an den zahllosen kleinen und großen Demonstrationen beteiligten oder der Polizei aktiv Schranken aufzeigten.

Die abenteuerlichen Urteile in den Prozessen, die vor einigen Wochen vor den Hamburger Amtsgerichten vor allem gegen die seit Juli in Untersuchungshaft eingesperrten Genossen aus dem Ausland begonnen haben, sollen nun die Köpfe liefern, die eine solch wackelige Geschichtskonstruktion braucht, um nachhaltig Bestand haben zu können. Das eigens zum Gipfelgeschehen eingeführte juristische Werkzeug des §114, nach dem sogenannte Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte prinzipiell mit Freiheitsstrafen geahndet werden, erklärt Polizist_innen per Gesetz zu Menschen erster Klasse und bricht alle Dämme der uferlosen Repression nicht nur gegen Demonstrant_innen, sondern gegen alle, die in ihrem Alltag strukturell Ziel von Polizeieinsätzen werden. De Facto bedeutet er, dass ein_e Polizist_in von nun an quasi per Fingerzeig beliebig unliebsame Menschen hinter Gitter schicken kann.

Bei der Verhängung von Haftstrafen für unbewiesene Flaschenwürfe ohne ermittelbare Geschädigte durch eine politisch motivierte Gesinnungsjustiz am Fließband, opfert der liberale Rechtsstaat mal wieder nicht nur seine vielgepriesenen Prinzipien, sondern ist bereit, Existenzen von teils sehr jungen Genossen zu zerstören, um uns allen zu Verstehen zu geben: „Wagt nie wieder, Euch dem Staat und seinen ausführenden Organen zu widersetzen!“ Wenn wir uns dem laufenden staatlichen Rachefeldzug in den Weg stellen, verteidigen wir also nicht nur unsere stellvertretend für uns alle betroffenen Genossen im Speziellen, sondern unsere zukünftige politische Handlungsfähigkeit als widerständige Bewegungen im Allgemeinen!

Doch schwer verletzte linke Aktivist_innen, die in Folge von Polizeiübergriffen mit Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen, gab und gibt es weder nur in Hamburg, noch nur im Ausnahmezustand großer Gipfelevents. Dass Polizeigewalt, entgegen der viel zitierten Legende von der Polizei als Opfer, eine dem Staatsprinzip an sich und überall untrennbar verbundene Handlungsoption ist, um Menschen zu disziplinieren, die die Spielregeln zum Schutz der herrschenden Ordnung vermeintlich oder tatsächlich in Frage stellen, wurde einer Antifaschistin im April dieses Jahres auch in Kiel schmerzlich in Erinnerung gerufen: Weil sie dem Befehl, sich durch die Besatzung einer Polizeistreife kontrollieren zu lassen, die im Stadtteil Mettenhof gerade Jagd auf Entsorger_innen von rassistischen AfD-Plakaten machte, nicht umgehend Folge leistete, wurde sie von einem der Polizisten gewaltsam zu Boden gerissen, wobei sie sich schwerste Verletzungen im Knie zuzog. Sie musste per Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden, sich einer langen Operation unterziehen und drei Wochen im Krankenhaus verbringen. Unsere Genossin erlitt einen Bruch, Bänderrisse, einen Kreuzbandriss und anderes. Insgesamt lag sie, bedingt durch eine weitere Operation, sechs Wochen im Krankenhaus.

Auch in diesem Fall kam es zunächst zu einer Strafanzeige gegen die Betroffene durch die Polizei. Erst als sie und ihre Unterstützer_innen durch eine Gegenanzeige Widerstand gegen dieses standardisierte Polizeivorgehen ankündigten und den Vorfall öffentlich machten, wurde das Ermittlungsverfahren ob der Offenkundigkeit der brutalen Polizeigewalt eingestellt – gleichzeitig jedoch auch das gegen den Gewalttäter in Uniform. Die Behörden wollen so einer für sie potentiell unangenehmen öffentlichen Auseinandersetzung ausweichen. Doch wir garantieren ihnen: Wir vergessen nichts, auch weil der Angriff auf unsere Genossin eben nur ein besonders drastisches Beispiel der Schikane und Gewalt darstellt, mit der wir als renitente Aktivist_innen in schlechter Regelmäßigkeit immer wieder konfrontiert sind.

Die nach dem G20-Gipfel zunehmenden Angriffe auf linke Strukturen finden statt in einer Zeit, in der autoritäre bis offen faschistische Kräfte sich in vielen Teilen der Welt als Antwort auf die zunehmenden sozialen Spannungen, politischen Zerwürfnisse und Ungewissheiten des Spätkapitalismus in Stellung gebracht haben. Riesig scheinen in Anbetracht ihrer die Herausforderungen, mit denen Träger_innen emanzipatorischen Begehrens, die sich nicht mit der Brutalisierung menschlichen Zusammenlebens abfinden wollen, umzugehen haben. Auch dies mag derzeit mit dazu beitragen, dass die Reaktionen der Linken auf die Hamburger Urteile, genauso wie z.B. auf das Verbot und die Zerstörung von Indymedia Linksunten, bisher übersichtlich geblieben sind. Doch die Gefangenen sind unsere Würde und unsere Infrastruktur das Werkzeug unseres Widerstands. Beide zu verteidigen ist gerade in Zeiten großer Herausforderungen Schuld und Selbstschutz von uns allen zugleich.

Wir rufen deshalb als kurzfristige Antwort auf das Urteil am Montag sowie die weiterhin drohenden Verurteilungen unserer Genossen Fabio und Konstantin und in Solidarität mit allen anderen von Repression betroffenen G20-Gegner_innen dazu auf, spontan, laut und wütend in Kiel auf die Straße zu gehen. Wir sind dabei auch an der Seite aller Menschen, die derzeit in Katalonien, in der Türkei und überall sonst auf der Welt innerhalb und außerhalb der Knäste und Krankenhäuser ihre Würde und ihre Selbstbestimmung gegen den Zugriff der Staatsgewalt verteidigen und weiter für ein Miteinander aller Menschen in Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit aufbegehren.

Die autoritäre Formierung stoppen – weg mit §114!
Die G20-Gefangenen müssen raus – Freiheit für alle Gefangenen weltweit!
Widerstand bleibt notwendig – linke Politik verteidigen!

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Diskussionsveranstaltung „Knäste abschaffen?“

tkkg.noblogs.org | kiel.rote-hilfe.de | www.altemeierei.de

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Anti-Repressionsdemo „Free all G20 prisoners – now!“ in Hamburg

FREE ALL G20 PRISONERS – NOW!

ANTIREPRESSIONS-DEMO ZUR JVA BILLWERDER
Sonntag, 5. November 2017 | 14 Uhr | S Billwerder/Moorfleet | Hamburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 12 Uhr HBF

Drei Monate sind seit den Tagen des Widerstandes gegen den G20 Gipfel in Hamburg mittlerweile vergangen und immer noch sitzen viele unserer Genoss_innen in Hamburger Knästen in Untersuchungshaft. In den vergangenen Wochen haben bereits mehrere Prozesse gegen G20-Gefangene stattgefunden und endeten nicht selten mit absurden Urteilen und hohen Haftstrafen. Auch in den kommenden Wochen und Monaten werden weitere Verhandlungen folgen.

Die repressive Linie, mit der bereits im Vorfeld des G20 Gipfels versucht wurde, jeglichen Protest zu diskreditieren und zu verhindern setzte sich über die Protesttage mit einem brutalen und rigorosen Polizeieinsatz fort und gipfelt nun in überzogenen Urteilen einer politisch motivierten Anklage. Konnten die Einschüchterungs- und Abschreckungsversuche uns und zehntausende Genoss_innen nicht davon abhalten gemeinsam auf die Straße zu gehen um über mehrere Tage hinweg gegen die Mörderischen Verhältnisse und für eine bessere Welt aufzustehen, so liegt es nun an uns allen auch jetzt, ein Vierteljahr nach den Geschehnisse in Hamburg nicht diejenigen zu vergessen, die mittlerweile seit über hundert Tagen in Hamburger Knästen eingesperrt oder von Repression bedroht sind.

In den bisherigen Verhandlungen wurde deutlich, dass es sich bei den G20-Prozessen um politische Anklagen handelt mit denen im Sinne einer Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz exemplarische Urteile verhängt werden sollen um den Widerstand gegen den G20 auch im Nachhinein zu delegitimieren.

Dies werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen! Wir dürfen unsere Gefangenen nicht alleine lassen und müssen uns mit ihrer Situation und den Anklagen auseinander setzen! Solidarität ist unsere Waffe! Unsere Genoss_innen in den Knästen sind darauf angewiesen, dass es Leute gibt, die draußen ihr Stimmen erheben, und die sich kümmern, konkret, verbindlich, praktisch und politisch.

Liebe, Kraft und Solidarität den Gefangenen des NoG20-Widerstands!
United we stand!

unitedwestand.blackblogs.org

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Infoveranstaltung „United We Stand – Zum Stand der Repression nach G20“

Anfang Juli 2017 erinnerten in Hamburg 100.000 Menschen die Herrschenden auf vielfältige Art und Weise daran, warum sie ihre Gipfeltreffen zur Koordinierung der globalen Ausbeutung besser nicht inmitten einer lebendigen Großstadt ablaufen lassen sollten. Über mehrere Tage trotzten Zigausende dem ausgerufenen Ausnahmenzustand in der Polizeistadt Hamburg, eroberten die Straßen zurück und setzten der Inszenierung der Macht ihren Widerstand gegen Kapitalismus, Krieg, rassistische Abschottung und autoritäre Formierung entgegen.

Nicht nur im Vorfeld und während der Gipfeltage versuchten die staatlichen Repressionsorgane die breite Bewegung gegen die G20 durch Hetze, Hausdurchsuchungen, massive Rechtsbrüche und einen in diesem Ausmaß noch nicht dagewesenen Polizeieinsatz erfolglos zu brechen. Auch im Nachklang will der Staat nun wie zu Erwarten auf dem Rücken einzelner seine offenen Rechnungen begleichen. Immer noch sitzen zahlreiche Genoss*innen insbesondere aus dem Ausland in Untersuchungshaft, das Verbot von Indymedia Linksunten markiert nur die Spitze der Angriffe auf linke Infrastruktur in der BRD, hunderte Ermittlungsverfahren der SOKO „Schwarzer Block“ laufen und weitere Hausdurchsuchungen fanden statt. Seit einigen Wochen laufen die ersten Prozesse gegen Aktivist*innen, die teils mit drastischen Verurteilungen zu Haftstrafen endeten. Weitere Gerichtsverhandlungen stehen an.

Das Antirepressionsbündnis United We Stand will den Angriffen der Repressionsorgane auf linke Strukturen im Nachklang des G20 durch geballte Solidarität mit den Betroffenen begegnen. Den aktuellen Stand und das Ausmaß der Repression werden Aktivist*innen aus Hamburg an diesem Abend genauso zum Thema machen, wie die Frage, wie wir uns dagegen wehren können und unsere Genoss*innen nicht alleine lassen.

Donnerstag, 26. Oktober 2017

19.30 Uhr | Hansa48 (Hansastr. 48, Kiel)

Im Rahmen der Veranstaltung soll außerdem für eine große Beteiligung an der nächsten monatlichen Knastdemo zur JVA Billwerder am Sonntag, 5.11. in Hamburg geworben werden. Hierzu wird es eine gemeinsame Anreise aus Kiel geben (Treffen: 12 Uhr Kiel HBF).

Eine Veranstaltung von Subvertere und Rote Hilfe OG Kiel in Kooperation mit der Rosa Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.

unitedwestand.blackblogs.org | g20kielholen.blackblogs.org | kiel.rote-hilfe.de | sh.rosalux.de | www.hansa48.de

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